1. PARTEIEN
Dieser Vertrag wird zwischen den nachfolgend genannten Parteien unter den unten aufgeführten Bestimmungen und Bedingungen geschlossen.
„KÄUFER“; (im Folgenden als „KÄUFER“ bezeichnet)
„VERKÄUFER“; (im Folgenden als „VERKÄUFER“ bezeichnet)
NAME/FIRMA: Pestest
ADRESSE: Fenerbahçe Mah. İğrip Sok. 13/1, Kadıköy/ISTANBUL
Mit der Annahme dieses Vertrags erklärt der KÄUFER ausdrücklich, dass er bei Bestätigung der Bestellung verpflichtet ist, den Preis der Bestellung sowie gegebenenfalls Versandkosten, Steuern oder andere angegebene Zusatzkosten zu zahlen und dass er über diese Verpflichtung vorab informiert wurde.
2. DEFINITIONEN
Für die Anwendung und Auslegung dieses Vertrags gelten die nachstehend definierten Begriffe wie folgt:
MINISTER: Minister für Zoll und Handel
MINISTERIUM: Ministerium für Zoll und Handel
GESETZ: Gesetz Nr. 6502 über den Schutz der Verbraucher
VERORDNUNG: Verordnung über Fernabsatzverträge (RG: 27.11.2014/29188)
DIENSTLEISTUNG: Jeder Verbrauchervorgang, der nicht die Lieferung von Waren zum Gegenstand hat, und für den eine Vergütung oder ein Vorteil gezahlt wird oder versprochen wird
VERKÄUFER: Unternehmen, das im Rahmen seiner gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit Waren an Verbraucher liefert oder im Auftrag bzw. für Rechnung Dritter handelt
KÄUFER: Natürliche oder juristische Person, die eine Ware oder Dienstleistung zu nicht-gewerblichen oder nicht-beruflichen Zwecken erwirbt, nutzt oder davon profitiert
WEBSEITE: Internetseite des VERKÄUFERS
BESTELLER: Natürliche oder juristische Person, die über die Internetseite des VERKÄUFERS eine Ware oder Dienstleistung anfordert
PARTEIEN: VERKÄUFER und KÄUFER
VERTRAG: Dieser zwischen VERKÄUFER und KÄUFER geschlossene Vertrag
WARE: Bewegliche Sachen, die Gegenstand des Einkaufs sind, sowie Software, Audio-, Video- oder sonstige immaterielle Güter, die für die Nutzung in elektronischer Form vorbereitet wurden
3. GEGENSTAND
Dieser Vertrag regelt die Rechte und Pflichten der Parteien im Rahmen des Verkaufs und der Lieferung des unten spezifizierten Produkts, das der KÄUFER über die Internetseite des VERKÄUFERS elektronisch bestellt, gemäß dem Gesetz Nr. 6502 über den Verbraucherschutz und der Verordnung über Fernabsatzverträge.
Die aufgelisteten und auf der Website veröffentlichten Preise sind Verkaufspreise. Die veröffentlichten Preise und Zusagen gelten, bis sie aktualisiert oder geändert werden. Zeitlich begrenzte Angebote gelten bis zum Ende der angegebenen Frist.
4. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
4.1. Der KÄUFER erklärt, dass er die grundlegenden Merkmale des Vertragsprodukts, den Verkaufspreis, die Zahlungsweise sowie die Vorinformationen zur Lieferung auf der Internetseite des VERKÄUFERS gelesen hat, informiert ist und die elektronische Bestätigung abgegeben hat. Mit der elektronischen Bestätigung der Vorinformation erklärt der KÄUFER, dass er die von VERKÄUFER vor Abschluss des Fernabsatzvertrags bereitgestellte Adresse, die wesentlichen Eigenschaften der bestellten Produkte, den Preis einschließlich Steuern sowie Zahlungs- und Lieferinformationen korrekt und vollständig erhalten hat.
4.2. Jedes Vertragsprodukt wird innerhalb der auf der Website im Abschnitt „Vorinformationen“ angegebenen Frist, unter Berücksichtigung des Wohnorts des KÄUFERS, an den KÄUFER oder an die von ihm angegebene Person und/oder Einrichtung geliefert, ohne die gesetzliche Frist von 30 Tagen zu überschreiten. Sollte das Produkt innerhalb dieser Frist nicht geliefert werden, behält sich der KÄUFER das Recht vor, den Vertrag zu kündigen.
4.3. Der VERKÄUFER verpflichtet sich, das Vertragsprodukt vollständig, entsprechend den im Auftrag angegebenen Spezifikationen sowie ggf. mit Garantiezertifikaten, Gebrauchsanleitungen und den erforderlichen Informationen und Unterlagen zu liefern, das Produkt frei von Mängeln und unter Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften, Standards, Fairness und Ehrlichkeit auszuführen, die Servicequalität zu bewahren und zu verbessern sowie die erforderliche Sorgfalt und Vorsicht während der Leistungserbringung walten zu lassen.
4.4. Der VERKÄUFER kann vor Ablauf der Leistungspflicht den KÄUFER informieren und mit dessen ausdrücklicher Zustimmung ein gleichwertiges Produkt zu vergleichbarer Qualität und Preis liefern.
4.5. Sollte die Erfüllung des Vertragsprodukts oder der Dienstleistung unmöglich werden, verpflichtet sich der VERKÄUFER, dies innerhalb von 3 Tagen nach Kenntnisnahme schriftlich dem KÄUFER mitzuteilen und den Gesamtbetrag innerhalb von 14 Tagen zurückzuerstatten.
4.6. Der KÄUFER erklärt, dass er die Zahlung des Vertragsprodukts elektronisch bestätigen wird und dass die Lieferverpflichtung des VERKÄUFERS endet, falls der Produktpreis aus irgendeinem Grund nicht bezahlt wird und/oder die Zahlung in den Bankunterlagen storniert wird.
4.7. Sollte das Vertragsprodukt nach Lieferung durch unbefugte Nutzung der Kreditkarte des KÄUFERS durch Dritte nicht an den VERKÄUFER gezahlt werden, verpflichtet sich der KÄUFER, das Produkt innerhalb von 3 Tagen, auf Kosten des VERKÄUFERS, zurückzugeben.
4.8. Sollte der VERKÄUFER aufgrund von höherer Gewalt oder unvorhersehbaren, außerhalb der Kontrolle der Parteien liegenden Ereignissen das Vertragsprodukt nicht fristgerecht liefern können, verpflichtet er sich, den KÄUFER zu informieren. Der KÄUFER ist berechtigt, die Bestellung zu stornieren, das Produkt ggf. durch ein gleichwertiges zu ersetzen oder die Lieferung bis zur Beseitigung des Hindernisses zu verschieben. Bei Stornierung durch den KÄUFER wird bei Barzahlung der Betrag innerhalb von 14 Tagen vollständig zurückerstattet. Bei Kreditkartenzahlung erfolgt die Rückerstattung innerhalb von 14 Tagen an die Bank; der KÄUFER erkennt an, dass die Bank die Rückerstattung innerhalb von 2 bis 3 Wochen auf das Konto des KÄUFERS buchen kann und der VERKÄUFER hierfür nicht haftbar ist.
4.9. Der VERKÄUFER hat das Recht, den KÄUFER über die bei der Registrierung oder später aktualisierten Adresse, E-Mail-Adresse, Festnetz- und Mobiltelefonnummern und andere Kontaktdaten mittels Brief, E-Mail, SMS, Telefon oder andere Wege zu kontaktieren, Marketing- und Benachrichtigungszwecke sowie andere Mitteilungen durchzuführen. Mit Annahme dieses Vertrags stimmt der KÄUFER dieser Kommunikation zu.
4.10. Der KÄUFER wird die Ware/Dienstleistung vor Annahme inspizieren und keine beschädigten oder mangelhaften Produkte mit Dellen, Bruchstellen oder beschädigter Verpackung entgegennehmen. Nach Annahme gilt die Ware/Dienstleistung als unbeschädigt. Der KÄUFER ist verpflichtet, die Ware/Dienstleistung nach der Lieferung sorgfältig zu behandeln. Wird das Widerrufsrecht ausgeübt, darf die Ware/Dienstleistung nicht benutzt werden. Die Rechnung ist zurückzugeben.
4.11. Sollte der Karteninhaber nicht der KÄUFER sein oder ein Sicherheitsproblem mit der verwendeten Kreditkarte festgestellt werden, kann der VERKÄUFER die Vorlage von Ausweisdaten, der Kreditkartenabrechnung des Vormonats oder einer Bestätigung der Bank verlangen. Bis zur Bereitstellung der angeforderten Informationen wird die Bestellung ausgesetzt. Erfolgt die Bereitstellung nicht innerhalb von 24 Stunden, kann der VERKÄUFER die Bestellung stornieren.
4.12. Der KÄUFER garantiert, dass die bei der Registrierung angegebenen persönlichen Daten korrekt sind und verpflichtet sich, den VERKÄUFER unverzüglich und vollständig für alle Schäden zu entschädigen, die durch fehlerhafte Angaben entstehen.
4.13. Der KÄUFER verpflichtet sich, die Internetseite des VERKÄUFERS unter Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften zu nutzen. Verstöße führen vollständig zu seinen eigenen rechtlichen und strafrechtlichen Konsequenzen.
4.14. Der KÄUFER darf die Internetseite des VERKÄUFERS nicht zur Störung der öffentlichen Ordnung, zum Verstoß gegen die guten Sitten, zur Belästigung anderer oder zu rechtswidrigen Zwecken nutzen. Ebenso sind Aktivitäten, die die Nutzung durch andere Mitglieder verhindern oder erschweren (z. B. Spam, Viren, Trojaner), untersagt.
4.15. Die Website des VERKÄUFERS kann Links zu anderen Webseiten oder Inhalten enthalten, die nicht unter der Kontrolle des VERKÄUFERS stehen oder von Dritten betrieben werden. Diese Links dienen lediglich der Benutzerfreundlichkeit und stellen keine Unterstützung oder Garantie für die Inhalte dar.
4.16. Mitglieder, die eine oder mehrere der im Vertrag genannten Bestimmungen verletzen, haften persönlich straf- und zivilrechtlich und halten den VERKÄUFER schadlos. Im Falle eines Rechtsstreits behält sich der VERKÄUFER das Recht vor, Schadenersatz wegen Nichteinhaltung des Mitgliedsvertrags zu verlangen.
5. WIDERRUFSRECHT
5.1. Sofern der Fernabsatzvertrag den Verkauf von Waren betrifft, kann der KÄUFER das Recht auf Widerruf innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab dem Lieferdatum der Ware an sich oder an die von ihm angegebene Person/Einrichtung ausüben, ohne rechtliche oder strafrechtliche Verantwortung und ohne Angabe von Gründen, vorausgesetzt, der VERKÄUFER wird informiert. Bei Dienstleistungsverträgen beginnt die Frist ab Vertragsunterzeichnung. Vor Ablauf der Widerrufsfrist kann bei Einverständnis des Verbrauchers mit Beginn der Dienstleistung das Widerrufsrecht nicht ausgeübt werden. Die Kosten des Widerrufs trägt der VERKÄUFER. Mit Annahme dieses Vertrags erklärt der KÄUFER, über das Widerrufsrecht informiert zu sein.
5.2. Zur Ausübung des Widerrufsrechts muss der KÄUFER innerhalb von 14 Tagen dem VERKÄUFER eine schriftliche Mitteilung per Einschreiben, Fax oder E-Mail zukommen lassen, und die Ware muss unbenutzt sein, gemäß den Bestimmungen „Produkte, für die das Widerrufsrecht nicht gilt“. In diesem Fall sind:
a) die Rechnung der an den KÄUFER oder Dritte gelieferten Ware (bei Unternehmensrechnungen muss die Rücksende-Rechnung des Unternehmens beigelegt werden, sonst kann die Rücksendung nicht abgeschlossen werden),
b) das Rücksendeformular,
c) die Rücksendung der Ware in Originalverpackung, inkl. Zubehör, vollständig und unbeschädigt,
d) der VERKÄUFER ist verpflichtet, innerhalb von 10 Tagen nach Eingang der Widerrufserklärung den Gesamtbetrag und die mitverbindlichen Dokumente zurückzuerstatten und die Ware innerhalb von 20 Tagen zurückzunehmen,
e) haftet der KÄUFER für Wertminderungen oder Unmöglichkeit der Rücksendung aufgrund von Eigenverschulden; Änderungen oder Beschädigungen, die bei sachgemäßer Nutzung innerhalb der Widerrufsfrist entstehen, trägt der KÄUFER nicht,
f) fällt der Betrag unter das Aktionslimit durch Ausübung des Widerrufs, wird der im Rahmen der Aktion genutzte Rabatt storniert.
6. PRODUKTE, FÜR DIE DAS WIDERRUFSRECHT NICHT GELTEND GEMACHT WERDEN KANN
Produkte, die auf ausdrücklichen Wunsch oder persönlichen Bedürfnissen des KÄUFERS gefertigt wurden und nicht zurückgesendet werden können, Unterteile von Unterwäsche, Bademodenhosen und Bikinihosen, Kosmetikartikel, Einwegprodukte, leicht verderbliche Produkte oder Produkte mit möglichem Ablaufdatum, Produkte, deren Verpackung nach Lieferung durch den KÄUFER geöffnet wurde und deren Rückgabe aus Gesundheits- oder Hygienegründen nicht geeignet ist, Produkte, die nach Lieferung mit anderen Produkten vermischt wurden oder deren Trennung aufgrund ihrer Natur unmöglich ist, sowie Produkte, die im Rahmen von Abonnementverträgen geliefert wurden, ausgenommen Zeitungen und Zeitschriften, Produkte, die in elektronischer Form sofort erbracht werden oder immaterielle Güter, Ton- oder Bildaufzeichnungen, Bücher, digitale Inhalte, Software, Datenträger, Computerverbrauchsmaterialien, deren Verpackung vom KÄUFER geöffnet wurde, können gemäß den Bestimmungen der Verordnung nicht zurückgegeben werden. Vor Ablauf der Widerrufsfrist kann bei Dienstleistungsverträgen, die mit Zustimmung des Verbrauchers bereits begonnen wurden, das Widerrufsrecht ebenfalls nicht ausgeübt werden.
Kosmetik- und Pflegeprodukte, Unterwäsche, Badebekleidung, Bücher, kopierbare Software und Programme, DVDs, VCDs, CDs und Kassetten sowie Büroverbrauchsmaterialien (Toner, Kartuschen, Bänder usw.) können nur zurückgegeben werden, wenn ihre Verpackung ungeöffnet, unbenutzt, unbeschädigt und ungetestet ist.
7. VERZUG UND RECHTLICHE FOLGEN
Sollte der KÄUFER bei einer Kreditkartenzahlung in Verzug geraten, erkennt er an, dass er gemäß dem Kreditkartenvertrag mit der Bank Zinsen zahlen und der Bank gegenüber verantwortlich ist. In diesem Fall kann die Bank rechtliche Schritte einleiten; anfallende Kosten und Anwaltsgebühren können vom KÄUFER verlangt werden. Der KÄUFER erkennt ferner an, dass er dem VERKÄUFER für Schäden haftet, die durch verspätete Zahlung entstehen.
8. ZUSTÄNDIGES GERICHT
Bei Streitigkeiten aus diesem Vertrag werden Beschwerden und Einsprüche innerhalb der im Gesetz angegebenen Wertgrenzen bei der Schlichtungsstelle für Verbraucher oder dem zuständigen Verbraucherschutzgericht am Wohnsitz des Verbrauchers oder am Ort der Verbrauchertransaktion eingereicht.
Ab dem 28.05.2014 gelten folgende Wertgrenzen:
a) Bei Streitwerten unter 2.000,00 TL gemäß Artikel 68 des Gesetzes Nr. 6502 über den Schutz der Verbraucher: Bezirksverbraucherschlichtungsstellen,
b) Bei Streitwerten unter 3.000,00 TL: Kreis-/Stadtverbraucherschlichtungsstellen,
c) In Städten mit Metropolenstatus: Streitwerte zwischen 2.000,00 TL und 3.000,00 TL: Kreis-/Stadtverbraucherschlichtungsstellen.
Dieser Vertrag wird zu geschäftlichen Zwecken abgeschlossen.
9. INKRAFTTRETEN
Der KÄUFER gilt als vollständig an die Bedingungen dieses Vertrags gebunden, sobald er die Zahlung für die über die Website getätigte Bestellung abgeschlossen hat. Der VERKÄUFER ist verpflichtet, vor Abschluss der Bestellung sicherzustellen, dass der KÄUFER den Vertrag auf der Website gelesen und akzeptiert hat, indem er die notwendigen softwareseitigen Vorkehrungen trifft.